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05 '21

Banken AGB: keine automatische Zustimmung

Das kennt wohl jeder: Die Bank schickt ein Schreiben und teilt mit, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mal wieder geändert werden sollen. Bislang wurde durch Ihr Schweigen hierauf unterstellt, dass Sie diesen Änderungen zustimmen. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. 

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20


05 '21

Keine Hartz IV Kürzung wegen Geburt

Wenn Leistungsempfänger von Leistungen nach dem 2. SGB für längere Zeit nicht an ihrem Wohnort sind, muss das grundsätzlich dem Amt mitgeteilt werden. Ein Verstoß kann mit Leistungskürzungen geahndet werden. Ob dies auch gilt, wenn ein Kind geboren wird musste das Landessozialgericht Stuttgart klären. 

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03


05 '21

Geblitzdingst? Kein Bußgeld (vorerst)

Das gilt natürlich nicht generell. Es betrifft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl nur ein bestimmtes Messgerät.

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03


04 '21

Schmerzensgeld bei Weitergabe von Krankendaten durch Arbeitgeber

Der Datenschutz spielt nach wie vor eine große Rolle. Auch im Arbeitsverhältnis hat er mittlerweile große Bedeutung. Dies zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz.

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26


02 '21

Umsatzsteuer für Firmenwagen?

Etliche Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen. Diesen können die Mitarbeiter meist auch privat nutzen. Ob dafür auch Umsatzsteuer zu zahlen ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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26


02 '21

Alkohol und E-Scooter

Die E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Wie andere Verkehrsteilnehmer müssen sich auch die Fahrer von E-Scootern an die StVO und andere verkehrsrechtliche Vorschriften halten. Dies zeigt beispielsweise ein Urteil des Landgerichts Osnabrück.

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26


02 '21

Ausbildungsplatz in unserer Kanzlei in Halle für das Jahr 2021/2022

 

Wir suchen für das Ausbildungsjahr 2021/2022 eine/n Auszubildende/n zur/m Rechtsanwaltsfachangestellte/n.

 

 

 

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26


02 '21

Körperverletzung durch Hundeangriff

Es gibt bereits eine Vielzahl von zivilrechtlicher Rechtsprechung zu Hundeangriffen. Allerdings kann auch eine strafrechtliche Verurteilung bei einem Hundeangriff drohen, wie eine Entscheidung des LG Osnabrück zeigt.

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29


06 '20

Baulärm und Mietminderung

Baulärm vom Nachbarn? Ob in diesem Fall Minderungsansprüche bestehen, hat der BGH kürzlich entschieden. 

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05


05 '20

Wegerecht durch Gewohnheit?

Manchmal führt der Weg zum eigenen Grundstück über das Grundstück eines anderen. Das ist, wie immer, kein Problem, wenn man sich einig ist. Kann man sich aber im Streitfall darauf berufen, dass man diesen Weg "schon immer" genutzt hat? Die Frage hat der BGH kürzlich entschieden. 

 

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